Kategorie-Archiv: Politik

Ich bin kein „Pirat“ – Warum ich die Piratenpartei nicht wähle

Ich werde nicht die Piratenpartei wählen. Das steht für mich fest. Obwohl ich der Zielgruppe der Piratenpartei weitgehend entspreche: Männlich, Internetaffin, ich verdiene meinen Lebensunterhalt im Internet, technikbegeistert und mit vielen Ergebnissen der grossen Koalition unzufrieden.

Dennoch – Ich werde nicht die Piratenpartei wählen

Es gibt viele Gründe für mich, nachfolgend die entscheidenden für mich:

Das Wahlprogramm der Piratenpartei ist mir zu „dünn“ und hat zu wenig Substanz, was die drängenden Probleme dieses Landes angehen. Statt Positionen zur Bewältigung der Finanzkrise, der Sicherung der Altersversorgung, dem Abschalten von Atomkraftwerken oder der Schaffung von Arbeitsplätzen werden weniger wichtige Punkte in den Fokus gehoben:

„Privatsphäre und Datenschutz“ ist das hauptsächliche Anliegen der Piraten. Ich finde es grundsätzlich gut, das dieses Thema diskutiert werden soll. Ob man dafür aber eine eigene Partei braucht? Auch die anderen Partien nehmen sich des Themas an. Die CDU beispielsweise möchte die Überwachung gerne verstärken, die Grünen sprechen sich massiv dagegen aus. Das Pro und Kontra der Überwachungsmassnahmen ist in der Parteienlandschaft abgedeckt, ich brauche dafür keine neue Partei.

Modifikation des Urheberrechts und der Nutzungsrechte – natürlich ein Thema, was Internetbegeisterten leicht von den Lippen geht. Im Internet ist es schwierig Informationen und Werke zu schützen. Ich finde es angemessen, dass Menschen, Firmen und Institutionen Ihre Werke, Informationen und Produkte schützen  möchten.

Der Grundgedanke der Piraten:  „Wir Piraten fordern für Privatleute ohne kommerzielle Interessen das Recht, Werke frei verwenden und kopieren zu dürfen.“ erschliesst sich mir nicht. Auch Werke für Privatleute kosten Geld bei der Herstellung. Warum sollte jemand darauf verzichten? Welche Motivation sollte jemand haben etwas zu veröffentlichen, wenn dafür keine Entlohnung stattfinden soll?

Manche Ideen und Ansätze der Piratenpartei sind es wert, diskutiert zu werden. Aber dafür ist keine neue Partei nötig.

Nötig hat das Land eine sinnvolle Ausrichtung um die nächsten Jahre eine gesunde Entwicklung nehmen zu können und den Schuldenberg abzutragen. Dazu trägt die Piratenpartei meiner Meinung nach nicht bei, sondern fokussiert Themen, welche zu wenig Substanz für eine Partei innehaben.

Was sind die Positionen der Piratenpartei ausserhalb des Internet?

Wer weiss schon, wie die Piratenpartei sich zur Rentenanpassung bei sinkenden Löhnen stellt, wie die Piratenpartei den Einsatz in Afghanistan beurteilt, was die Piratenpartei zur Restlaufzeit von Atomkraftwerken sagt usw.? Aber die Piratenpartei würde zu all diesen Themen abstimmen, zöge sie in den Bundestag ein.

Wie weiss man nicht. Aus diesem Grund wähle ich sie nicht.

Bedingungsloses Grundeinkommen – oder die Rückkehr des real verblödenden Marxismus

Es ist schon interessant auf welche Ideen Menschen kommen können. Es gibt Ideen von kreativen Menschen, es gibt Ideen von klugen und weniger klugen Menschen und es gibt Ideen die eigentlich keine sind. Sondern nur alter Wein in neuen Schläuchen.

Das Marxismus, Kommunismus und der real existierende Sozialismus nicht erfolgreich waren, weiß mittlerweile fast jeder der sich jemals mit diesem Thema beschäftigt hat. Umso unglaublicher mutet es an, das der deutsche Bundestag mit einer Petition genervt werden kann, die den Altmarxisten wieder eine Bühne verschaffen soll.

Es wird derzeit versucht, folgende Petition in den Bundestag einzubringen:

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.

Begründung

Unser Finanz- und Steuersystem ist sehr unübersichtlich geworden. Auch die Arbeitslosenquote scheint eine feste Größe geworden sein. Um nun allen Bürgern ein würdevolles Leben zu gewährleisten, erscheint mir die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als guter Lösungsweg. Ca. 1500€ für jeden Erwachsenen und 1000€ für jedes Kind.
Alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern einstellen und als einzige(!) Steuer eine hohe Konsumsteuer einführen. Eine deutliche Vereinfachung unseres komplizierten Finanzsystems erscheint mir zwingend erforderlich. Auch ginge mit dieser Veränderung ein deutlicher Bürokratieabbau, und damit eine Verwaltungskostenreduzierung, einher.“

Es stellt sich die Frage, ob das eine Provokation sein soll oder ernst gemeint wird. Immerhin ist aktuell noch nicht die notwendige Zahl von 50.000 erreicht, die den Bundestag dazu nötigen kann, sich damit zu befassen.

Das solche Aktionen überhaupt möglich sind, ist der Beweis für eine funktionierende Demokratie. Interessanterweise nutzen viel zu häufig die Gegner dieses Systems dessen Vorzüge um auf Ihre wirren Ideen aufmerksam zu machen.

Dem Schwachsinn keine Chance – keine Stimme für diesen Quatsch.

Neuer Wirtschaftsminister: Karl-Theodor zu Guttenberg

Wir bekommen einen neuen Wirtschaftsminister. Ganz besonders dabei ist, daß er mit seinen 38 Lenzen der jüngste Minister ist, den es in diesem Ressort gab.

Interessanter ist die Frage, welche Qualifikationen von dem neuen Minister mitgebracht werden. Zu diesem Thema zitiere ich Spiegel Online vom heutigen Tage:

  • Nachfolger zu Guttenberg, aus fränkischem Adelsgeschlecht, hat sich im Parlament seit 2002 einen Namen als Außenpolitiker und Amerika-Experte gemacht.
  • Er ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und leitet zudem den CSU- Fachausschuss Außenpolitik.
  • Der 37 Jahre alte Vorsitzende des CSU-Bezirksverbands Oberfranken ist als Kulmbacher Abgeordneter auch einer, der sich für ländliche Regionen stark macht.
  • Guttenberg hatte sich für Seehofer als Ministerpräsident ausgesprochen.

Dazu ist Guttenberg promovierter Jurist und Geschäftsführer im Familienbetrieb. Für meinen Geschmack gibt es hier wieder mal zu wenig echte Wirtschaftskompetenz.

Die Besetzung hat eher wieder den Charakter: Linientreue, Parteibuch, 37 jähriger Perspektivpolitiker, Aufbauposition.

Warum werden so wichtige Positionen nicht mit Personen besetzt, welche zweifelsfrei über Kompetenzen verfügen, um das Ressort zum Wohle der Bürger zu führen?

Wir werden sehen, ob es ein sichtbarer oder unsichtbarer Minister wird.

Wirtschaftsminister Glos tritt zurück

Stell Dir vor, Du bist Wirtschaftsminister und keiner merkt es.

Das muß wohl der Wahlspruch des scheidenden Wirtschaftsministers gewesen sein. Zumindest jetzt, bei seinem Rücktritt, wird er von der breiten Öffentlichkeit wahr genommen. Das ist deutlich mehr Aufmerksamkeit als bei seiner gesamten Dienstzeit.

Ob nun das zerrütete Verhältnis zu CSU General Seehofer oder die Amtsbürde an sich verantwortlich waren, mit Michael Glos scheidet ein Minister aus dem Amt, der viele Gelegenheiten gehabt hätte, sich positiv zu profilieren.

Alleine durch die sogenannte Finanzkrise hätte ein Wirtschaftsminister viele Chancen gehabt zu wirken. In Absprache mit dem Finanzministerium wäre wirkliche Wirtschaftsförderung möglich gewesen. Diese und andere Gelegenheiten wurden souverän verpasst.

Jetzt geht er und wird endlich bemerkt.